Schutzveröffentlichung als Teil der Patentstrategie

Schutzveröffentlichung als Teil der Patentstrategie

Der Grundgedanke der „Sperrveröffentlichung“ besteht darin, einen Stand der Technik bzw. einen Stand der Technik zu schaffen, der zitierfähig gegenüber Patentanmeldungen ist, die nach der Veröffentlichung von Wettbewerbern eingereicht werden. Patentierbarkeitskriterien einer Erfindung, einschließlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, werden in Bezug auf den Stand der Technik bestimmt, daher ist es nach der Veröffentlichung der Erfindungen nicht möglich, einen Patentschutz für die Erfindung zu erhalten.

Somit kann die defensive Veröffentlichung einer Erfindung dazu beitragen, Wettbewerber daran zu hindern, dieselbe Erfindung erfolgreich zu patentieren.

1. Definition des Standes der Technik

Die Definition des Standes der Technik bzw. des Standes der Technik ist weitgehend patentsystemübergreifend standardisiert. Nach Artikel 54 (2) EPÜ umfasst der Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder auf andere Weise zugänglich gemacht wird. Die Formulierung „oder auf andere Weise“ zeigt, dass die Art und Weise, in der die Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, keine Rolle spielt. Was zählt, ist das Ergebnis.

Ähnliche Definitionen existieren in anderen Jurisdiktionen; siehe zum Beispiel § 3 (1) des Deutschen Patentgesetzes, 35 U.S. Code § 102 (1) oder Abschnitt 14(2) des Singapore Patents Act.

Es ist erwähnenswert, dass der Singapore Patents Act eine der umfassendsten Definitionen des Standes der Technik enthält, nämlich: „… alle Materie (ob ein Produkt, ein Verfahren, Informationen über beide oder irgendetwas anderes), die zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Prioritätstag dieser Erfindung der Öffentlichkeit (ob in Singapur oder anderswo) durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Verwendung oder auf andere Weise zugänglich gemacht wurde“.

2. Wo veröffentlichen? Wo niemand hinschaut!

Die schlechte Nachricht bei der defensiven Veröffentlichung ist, dass sie durch die Veröffentlichung der Erfindung der Öffentlichkeit und damit auch Wettbewerbern zugänglich gemacht wird.

Hier liegt das Dilemma defensiver Publikationen. Einerseits wollen Sie den Stand der Technik so gestalten, dass Wettbewerber die Erfindung nicht patentieren können, und andererseits wollen Sie nicht, dass der Wettbewerber Zugang zu der in der Verteidigungspublikation beschriebenen technischen Lehre erhält. Im Idealfall sollte die Verteidigungspublikation der Öffentlichkeit zugänglich, aber gleichzeitig schwer zu finden sein.

3. Online-Publishing

Es ist allgemein anerkannt, dass der Stand der Technik auch Online-Publikationen umfassen kann, die im Sinne der gesetzlichen Definition als „anderweitig“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gelten. Moderne Online-Verlage wie https://www.lulu.com/ oder https://priorart.ip.com/ ermöglichen es, die Durchsuchbarkeit der veröffentlichten Dokumente anzupassen. Mit anderen Worten, wir können es für Wettbewerber einfacher oder schwieriger machen, unser veröffentlichtes Dokument zu finden.

Trotz der ähnlichen Definitionen des Standes der Technik in verschiedenen Gerichtsbarkeiten gibt es Unterschiede in seiner Interpretation. In den USA beispielsweise können im Vergleich zu Europa strengere Kriterien des Standes der Technik gelten. Insbesondere kann ein online veröffentlichtes Dokument unter bestimmten Umständen in Europa als öffentlich zugänglich angesehen werden, nicht jedoch in den USA.

Wenn die Durchsuchbarkeit des Dokuments auf ein solches Niveau reduziert wird, dass es praktisch unmöglich ist, das Dokument zu finden, kann es kaum als öffentlich zugänglich angesehen werden. Diese Art des „Publizierens“, die mehr Archivierung als Publizieren ist, kann aber auch sehr hilfreich sein, um den internen Stand der Technik durch Archivierung von Dokumenten zu dokumentieren. In einem solchen Fall kann das Benelux i-DEPOT genutzt werden.

4. Die Entscheidung treffen, ob eine Erfindung veröffentlicht werden soll

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit Erfindungsmeldungen umzugehen:

  • Eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung einreichen,
  • Die Erfindung archivieren, z.B. um sie geheim zu halten oder später nachzuverfolgen,
  • Die Erfindung als Verteidigungspublikation veröffentlichen,
  • Die Erfindung freigeben oder ablehnen, z.B. als für das Unternehmen irrelevant.

Herauszufinden, welche Option am besten zu den Anforderungen des Unternehmens passt, ist nicht immer einfach. Neben den Patentierbarkeitskriterien wie Neuheit und Erfindungsreichtum können – je nach Patentstrategie – mehrere weitere Faktoren das Ergebnis des Entscheidungsprozesses beeinflussen, wie zum Beispiel:

  • Relevanz für den Markt oder das Produktportfolio,
  • Technologische Machbarkeit,
  • Attraktivität für Wettbewerber,
  • Einfache Erkennung von Verstößen und
  • Budgetbeschränkungen.

Aufgrund der unterschiedlichen Einflussfaktoren wird die Entscheidung oft von einem Team oder Patentausschuss getroffen. Aber auch für ein Expertenteam kann die Entscheidungsfindung eine Herausforderung sein. Daher werden manchmal speziell entwickelte Schemata zur Bewertung von Erfindungen auf der Grundlage von Wertzahlen und Gewichtungsfaktoren angewendet, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.

In einigen Schwarz-Weiß-Fällen kann schnell entschieden werden, ein Patent einzureichen oder die Erfindung abzulehnen, wenn die Erfindungsbewertung zu einer Maximalwertnummer oder einer Minimalwertnummer führt. Für das Mittelklassesegment, insbesondere im Hinblick auf Budgetbeschränkungen, kann jedoch die Veröffentlichung oder Archivierung der Erfindung eine bessere Wahl sein.

Die verfügbare Zeit für eine Entscheidung kann sehr begrenzt sein. Manchmal gibt es eine strenge Frist für die Entscheidung, z.B. wegen einer Ausstellung, in der die Erfindung präsentiert werden soll oder weil ein Prototyp dringend verschickt werden soll. Auch ohne ein solches bevorstehendes Ereignis arbeiten die Entscheidungsträger aufgrund enger Agenden oft unter hohem Zeitdruck. In großen multinationalen Unternehmen zum Beispiel beträgt die verfügbare Zeit für eine Entscheidung über Erfindungsoffenleger oft weniger als 10 Minuten pro Erfindung.

5. Ausbeutung defensiver Publikationen

Defensive Publikationen werden nicht sehr oft zitiert. Darüber hinaus werden die defensiven Veröffentlichungen in den meisten Fällen niemals gegen ein Patent verwendet. Die relativ bescheidene Rolle des Verteidigungsministeriums hat mehrere Erklärungen:

  • Defensive Veröffentlichungen verleihen keine durchsetzbaren Monopolrechte, die gegen Wettbewerber verwendet werden können,
  • Defensive Veröffentlichungen können sensible Informationen über das interne Know-how enthalten. Daher muss man zweimal überlegen, bevor man es der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt,
  • Bei schwer auffindbaren Publikationen könnte die Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit in Frage gestellt werden,
  • Defensive Publikationen spiegeln eine Instanz oder Momentaufnahme des Standes der Technik wider, der einem ständigen Wandel unterliegt. Daher kann im Zuge des technologischen Fortschritts die Relevanz beeinträchtigt werden.

6. Defensive Publikationen und „Arbeitnehmererfinderrecht“

Dies ist ein sehr deutscher Aspekt von defensive Publikationen. Nach dem „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Patentanmeldung einzureichen, wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erfindungsoffenlegung vorlegt und wenn der Arbeitgeber die Erfindung „beansprucht“ (z. B. als für das Unternehmen relevant).

Eine Abweichung von dieser allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers zur Einreichung einer Patentanmeldung ist nach besonderer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer möglich.

Eine solche Vereinbarung beinhaltet in der Regel eine pauschale Zahlung des Arbeitgebers an den Erfinder, wenn der Arbeitgeber die Erfindung als für das Unternehmen relevant beansprucht.

In jedem Fall sollte der Arbeitgeber vor der Veröffentlichung der Erfindung sicherstellen, dass alle rechtlichen Fragen zu den Rechten des Arbeitnehmers geklärt sind.

7. Fragen der öffentlichen Sicherheit

In vielen Ländern gibt es Vorschriften, die die Einreichung von Erfindungen im Ausland einschränken, bevor die Verwaltung ihr Mitspracherecht über den jeweiligen Gegenstand ausgeübt hat. Beispiele sind Nukleartechnologie, militärisch relevante Technologie usw.

Bei Patentanmeldungen kann dies durch das Patentrecht geregelt werden, z.B. in Singapur durch Section 34 Singapore Patents Act und in Deutschland durch § 50 PatG. Für defensive Veröffentlichungen können andere Vorschriften gelten, z.B. das Strategische Güterkontrollgesetz Singapur oder § 94 StGB.

8. Schlussfolgerung

Online-Publishing ist relativ preiswert und kann effektiv zur Schaffung eines zitierfähigen Standes der Technik gegen Patentanmeldungen von Wettbewerbern genutzt werden. Die Verfügbarkeit, z.B. Verbreitung, Durchsuchbarkeit, Preis etc. der online publizierten defensiven Publikationen können entsprechend der Patentstrategie des Kunden angepasst werden.

Defensive Publikationen sollten vor der Veröffentlichung gründlich auf sensible Informationen überprüft werden, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollen.

In einem Team, das unter hohem Zeitdruck arbeitet, kann es schwierig sein, eine Entscheidung für die Veröffentlichung zu treffen. Es sei denn, die Entscheidung, eine defensive Veröffentlichung auszulösen, wird vom Teamleiter getroffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.